Die Grundsatzentscheidung ist gefallen: der Magistrat hat am Montag dem Beitritt der Stadt Hanau zum Kommunalen Schutzschirm Hessen zugestimmt. Die nächsten Schritte zur Beteiligung am Entschuldungsfonds liegen jetzt bei den Stadtverordneten, die sich zunächst am 5. Dezember in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigen werden, bevor sie dann am 10. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung die endgültige Entscheidung treffen.
Die Stadt hatte nach dem Grundsatzbeschluss zur Verhandlungsaufnahme im Sommer sehr genau geprüft, welche Folgen es für den städtischen Haushalt und damit für die Menschen dieser Stadt haben würde, wenn man sich zugunsten einer Teilnahme entscheiden würde. "Kommunen, die Leistungen aus dem Kommunalen Schutzschirm erhalten müssen zu eigenen erheblichen Kaftanstrengungen bereit sein", zitiert Oberbürgermeister aus der Rahmenvereinbarung, die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen ausgehandelt worden ist. "Darin deutet sich schon an, dass wir uns damit auf einen schwierigen, unpopulären Weg begeben und nicht umhin kommen, unseren Bürgerinnen und Bürgern auch schmerzhafte Einschnitte zuzumuten." Trotzdem will man sich die Chance auf die Schuldentilgung in Höhe von 54 Millionen und die damit einhergehende Entlastung für den städtischen Haushalt um rund eine Million Euro nicht entgehen lassen, um perspektivisch die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.
Kehrseite der Medaille ist jedoch die Bedingung, dass der städtische Haushalt ab 2017 ausgeglichen sein muss. Die besondere Herausforderung besteht darin, dass durch die Einführung der Doppik ein ausgeglichener Etat auch die Abschreibungen umfasst. Damit wäre ein Haushaltsausgleichs in 2017 "nicht mehr und nicht weniger als das beste haushalterische Ergebnis in der Finanzgeschichte der Stadt", hebt Kaminsky hervor und ärgert sich gleichzeitig darüber, dass in der Diskussion um die bevorstehenden Sparmaßnahmen der "Schwarze Peter" allein bei der Stadt bleibt. "Erst greift uns das Land direkt in die Tasche durch die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen. Dann müssen wir uns zustehende Zahlungen im Zusammenhang mit der Kita-Mindestverordnung erst vor dem Staatsgerichtshof erstreiten. Und trotzdem bleibt es an uns hängen, der Bürgerschaft im Zusammenhang mit den Rettungsschirm erhebliche Kürzungen oder Gebührenerhöhungen zuzumuten."
In der vom Magistrat auf den Weg gebrachten Vorlage sind erste Konsolidierungsmaßnahmen bereits aufgeführt, darunter auch der Verzicht auf das Brüder-Grimm-Kulturzentrum, die Schließung der Stadtteilläden in Wolfgang und Klein-Auheim oder die Reduzierung der Öffnungszeiten zweier städtischer Museen in Großauheim und Steinheim. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen müssen reduziert werden, Ein Konzept zur effizienteren Auslastung städtischer Büroflächen soll die Kosten in diesem Bereich senken. Schließlich sollen die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe vom kommenden Jahr an zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleiben. "Bremsen und gleichzeitig Gas geben", beschreibt Kaminsky die schwierige Gradwanderung und kündigt an, dass Investitionen künftig auf die Bereiche Stadtumbau, Konversion und Bildung fokussiert werden.
Wichtig ist dem Hanauer OB schließlich auch, dass die zwischen Land und Spitzenverbänden ausgehandelte Rahmenvereinbarung Bestandteil der städtischen Beschlusslage ist. Denn damit will er die Stadt gegen spätere Nachteile absichern, die sich daraus ergeben könnten, dass man bei der städtischen Finanz- und Haushaltsplanung künftig auf Landesprognosen zurückgreift. "Wenn wir die vom Land zur Verfügung gestellte Zahlenbasis nutzen, muss gleichzeitig klar sein, dass nicht wir juristisch abgestraft werden können, wenn die Ergebnisse hinter den Landesprognosen zurückbleiben." (Pressemitteilung der Stadt Hanau)
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